Jubiläumsinterview

„Ich wünsche mir einen Spitzenverband, der Reformen anstößt“

Dezember 2017

Sie gilt als „Mutter des GKV-Spitzenverbandes“ – Ulla Schmidt hat 2007 die gesetzliche Grundlage für den Verband gelegt. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde – neben Gesundheitsfonds und einheitlichem Beitragssatz – ein gemeinsamer Verband für alle gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland eingeführt. Was zuvor sieben Spitzenverbände erledigten, sollte nun eine neue Organisation umsetzen. Schmidt, damals SPD-Bundesgesundheitsministerin, wollte mit der nicht unumstrittenen Neustrukturierung vor allem mehr Effizienz und weniger Bürokratie in der GKV erreichen. Wir haben mit ihr über die Gründung und Entwicklung des GKV-Spitzenverbandes gesprochen.

Frau Schmidt, was war Ihr Beweggrund, vor zehn Jahren einen zentralen Verband für alle Krankenkassen auf den Weg zu bringen?

Es gab nicht einen Beweggrund, sondern zwei. Der eine liegt in der Historie begründet: Die Weiterentwicklung der separaten Kassenarten für Arbeiter und Angestellte hin zur Öffnung der Krankenkassen für alle Berufsgruppen führte dazu, dass jede Kasse jeden aufnehmen musste - egal, wie die Risiken waren. Dieser Weg zu einem gemeinsamen Versicherungssystem in Deutschland machte irgendwann sieben historisch gewachsene Spitzenverbände verzichtbar. Und der zweite Grund: Wir haben damals sehr viele Strukturreformen durchgeführt, um das Gesundheitswesen bezahlbar zu halten, damit gute Versorgung für alle sichergestellt werden konnte – auch die Patienten mussten Strukturveränderungen hinnehmen. In einer Zeit, in der ich von allen anderen auch verlangte, dass sie bereit sein mussten, sich zu verändern, konnten die Krankenkassen und die Spitzenverbände nicht außen vor bleiben. Ich habe also gesagt, wenn es ein gemeinsames Krankenversicherungssystem gibt, dann reicht auch ein Spitzenverband.

Das Ergebnis dieses Umbruchs war der GKV-Spitzenverband - sind Sie denn mit dem Ergebnis zufrieden?

Ich war zunächst überhaupt nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Ich hätte mir den Spitzenverband von Anfang an sehr viel schlagkräftiger gewünscht, quasi wie einen wirklich großen Player im Gesundheitswesen. Aber Reformen bedeuten ja fast immer, dass man nur schrittweise an das herankommt, was wirklich das Ziel ist. Man musste sich finden, man musste eine Aufgabenbestimmung machen - und das hat gedauert. Heute nimmt der GKV-Spitzenverband schon wesentlich mehr Aufgaben wahr als damals zu Beginn. Ich denke nur an die großen Möglichkeiten bei der Preisgestaltung für Arzneimittel. Und auch beim Thema Pflegereformen und in vielen anderen Bereichen spielt der Spitzenverband heute eine Rolle. Insofern würde ich sagen: Ja, ich bin zufrieden mit der Entwicklung, die der Verband genommen hat. Aber meine ursprünglichen Erwartungen erfüllt der GKV-Spitzenverband auch heute noch nicht.

Ulla Schmidt erinnert sich an die Gründung des GKV-Spitzenverbandes

Wie sehen denn diese Erwartungen aus?

Ich wünsche mir einen Spitzenverband, der auch von sich aus Reformen anstößt, und zwar aus der Patientenorientierung heraus. So etwas nehme ich beim GKV-Spitzenverband viel zu wenig wahr. Ich denke da zum Beispiel an das Thema Patientenbegleitung im Hospiz. Hier sollte der GKV-Spitzenverband die Rechte und auch die Belange der Patienten uneingeschränkt vertreten. Auch und gerade gegenüber den Krankenkassen, die naturgemäß immer auch auf die Kosten schauen müssen. Natürlich können Patientenrechte nur gestärkt werden, wenn das Gesundheitssystem bezahlbar bleibt. Aber ich bin sicher, dass die Entwicklungen im Gesundheitswesen irgendwann zu stärkerer Patientenorientierung führen. Dieser Prozess ist langfristig nicht aufzuhalten. Und aus einer langfristigen Perspektive hatte der GKV-Spitzenverband noch nicht viel Zeit, Reformen zu initiieren. Zehn Jahre erscheinen lang, sind aber für Neuerungen eine recht kurze Zeit.

In der Tat, etwa zeitgleich zur Verbandsgründung wurden der BKK Bundesverband und der AOK-Bundesverband hundert Jahre alt.

Im Vergleich dazu steckt der GKV-Spitzenverband ja noch in den Kinderschuhen. Aber ich bin guter Hoffnung, dass er künftig verstärkt Neuerungen angeht.

Zwei Jahre nach Verbandsgründung haben Sie geäußert, der Spitzenverband kritisiere zu viel und mache zu wenig. Sie haben soeben bekräftigt, dass er Ihrer Ansicht nach noch immer zu wenig aktiv ist. Nehmen Sie ihn denn auch noch als Kritiker wahr, oder ist er leiser geworden?

Im Moment sind die Krankenkassen tatsächlich viel leiser als vor zehn Jahren – das mag daran liegen, dass die finanzielle Lage der GKV im Moment sehr gut ist Aber es ist gefährlich, sich darauf auszuruhen, dass die Kassen gut gefüllt sind. Jeder weiß, dass sich die wirtschaftliche Situation von heute auf morgen ändern kann. In der Volkswirtschaft gibt es immer ein Auf und Ab – und auf eine so lange positive Entwicklung folgen zwangsläufig wirtschaftlich schlechte Zeiten.

Ulla Schmidt im Gespräch

„Die Kassen erzählen seit Jahren, dass sie zu wenig Geld hätten! Die Wahrheit ist: im letzten Jahr hatten sie einen Überschuss von 1,4 Mrd. Euro, im ersten Vierteljahr 2009 über eine Mrd. Euro. Es kommt kein Vorschlag von den Verbänden der Kassen, wie man das Gesundheitswesen so organisieren könnte, dass das Geld reicht. Der Spitzenverband der GKV müsste doch die Gesetzliche Krankenversicherung als hohes Gut des Sozialstaates in unserem Land verteidigen, aber er redet sie schlecht.“

Ulla Schmidt in der „Welt“ vom 12.07.2009

Warten Sie jedes Jahr darauf, dass es wieder bergab geht mit den Kassenfinanzen?

Wir haben heute eine gute Arbeitsmarktsituation, wir haben gute Einnahmen in den Sozialkassen und deshalb sind viele Diskussionen, die damals aus der Not heraus viel intensiver geführt wurden, heute nicht mehr auf der Tagesordnung.

Wenn ich mich recht entsinne, hatten Sie vor zehn Jahren den Betrag als Minus bei den Krankenkassen, den Minister Gröhe 2013 als Plus übernommen hat.

Ja, so ändern sich die Zeiten.

Wagen wir mal einen Blick weg vom GKV-Spitzenverband. Wir hatten ja in diesem Jahr wieder Sozialwahlen. Sie selbst waren auch aktiv an der begleitenden Kampagne beteiligt. Wollten Sie damit bekräftigen, dass Selbstverwaltung wichtig ist und in unserem Land gestärkt werden sollte?

Ja, dazu stehe ich - weil ich glaube, dass unser System der Selbstverwaltung das beste auf der Welt ist. Die Alternativen dazu sind zum einen eine rein privat organisierte Krankenversicherung. Die ist aber immer profitorientiert und nicht am Patientenwohl interessiert. Oder eine rein staatliche Gesundheitsversorgung, die können es aber aus meiner Sicht auch nicht besser als das selbstverwaltete Gesundheitswesen. Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass die Selbstverwaltung aber auch ihre Aufgaben wahrnehmen muss. Ich erinnere mich noch an Fortbildungen, die ich gemeinsam mit Ursula Engelen-Kefer durchgeführt habe. Inhalt war: Die Selbstverwalter müssen sich stärker durchsetzen - auch gegen Krankenkassenvorstände. Sie müssen klarer die Interessen der Patienten vertreten. Aber grundsätzlich halte ich die Selbstverwaltung für die bestmögliche Organisation eines Sozialwesens und würde sie immer stärken.

Ulla Schmidt im Gespräch

Stichwort: Organisation, soziales Gemeinwesen. In Deutschland haben wir das duale Krankenversicherungssystem. Sind GKV und PKV aus Ihrer Perspektive zwei gleichberechtigte Säulen?

Nein, denn die PKV könnte ohne die GKV nicht bestehen - aber die GKV durchaus ohne die PKV. Davon bin ich fest überzeugt.

Ist es Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, nur dafür zu sorgen, dass Menschen im Krankheitsfall versorgt werden, oder ist es auch ihre Aufgabe, soziale Teilhabe zu ermöglichen? Damit meine ich, dass beispielsweise die Beiträge äquivalent zum Einkommen sind und nicht abhängig von der individuellen Krankheitslast.

Das Gute in unserem Gesundheitswesen - und das unterscheidet die GKV von der PKV – ist erstmal, dass in der GKV jeder einzelne Versicherte einen Rechtsanspruch auf medizinische Versorgung auf Höhe des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat und unabhängig von Vorerkrankungen versichert wird. Unser Gesundheitswesen bietet aber nicht nur eine reine Akutversorgung im Falle einer Erkrankung – es ist mehr als das. Wir haben in Deutschland ein Gesundheitssystem, das schon bei der vorgeburtlichen Versorgung beginnt, das von der Akutbehandlung über Prävention zur Behandlung chronisch Kranker bis hin zur Pflege und Sterbebegleitung alles umfasst. Das ist einmalig in der Welt. Die GKV sorgt für den ganzen Menschen, von Anfang bis zum Ende, ohne Blick auf dessen Geldbeutel, und die soziale Teilhabe hat dabei einen hohen Stellenwert.

Was wünschen Sie dem GKV-Spitzenverband für die nächsten zehn Jahre?

Erstmal natürlich viel Glück und Erfolg. Dann wünsche ich ihm viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch um die Arbeit des Spitzenverbandes noch weiter zu verbessern. Und mir wünsche ich, dass der GKV-Spitzenverband künftig die Patientenorientierung noch stärker in seinen Blick nehmen möge.

Frau Schmidt, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Zur Person

Ulla Schmidt, MdB

Ulla Schmidt

Die SPD-Politikerin ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages mit Schwerpunkt auf dem Bereich Sozial- und Gesundheitspolitik. So war sie u. a. stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Themen Familie, Frauen, Jugend, Arbeit und Soziales.
Von 2001 bis 2009 war Schmidt Bundesministerin für Gesundheit. In dieser Funktion legte sie den gesetzlichen Grundstein für die Gründung des GKV-Spitzenverbandes.
Heute ist Schmidt Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation. Zudem setzt sie sich seit 2012 als Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein.