Selbstverwaltung

Positionen des GKV-Spitzenverbandes für die nächste Legislaturperiode

September 2021

In der Corona-Pandemie haben sich die Stärken eines selbstverwalteten Gesundheitswesens gezeigt: Mit reaktionsschnellen und praxisnahen Lösungen haben die Kranken- und Pflegekassen essenziell zur Bewältigung der Corona-Pandemie beigetragen. Zugleich sind die Schwächen und Defizite der bestehenden Versorgungslandschaft deutlich zutage getreten. In der neuen Legislaturperiode sind die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie auszuwerten und die Lehren für die Zukunft zu ziehen. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am 23. Juni 2021 Positionen für die 20. Legislaturperiode 2021-2025 beschlossen.

Darin werden wesentliche gesetzgeberische Handlungsnotwendigkeiten für den neuen Bundestag identifiziert. Insbesondere sind die stationäre und ambulante Versorgung weiterzuentwickeln, um eine größere Spezialisierung, Kooperation und Populationsorientierung zu ermöglichen. Notwendig ist zudem, dass die Qualität der gesundheitlichen Versorgung einen größeren Stellenwert bei der Planung und der Vergütung erhält. Die Potenziale der Digitalisierung müssen ausgeschöpft werden. Die soziale Pflegeversicherung ist zukunftsfest auszugestalten. Nicht zuletzt müssen die soziale und die gemeinsame Selbstverwaltung wieder gestärkt werden.

Die Reichstagskuppel und einer der Türme des Reichstagsgebäudes

GKV-Finanzierung nachhaltig gestalten

Angesichts der pandemiebedingt veränderten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es dringend einer nachhaltigen und aufgabengerechten Finanzierung. Auch künftig muss die Beitragsfinanzierung als zentrales Strukturelement aufrechterhalten werden. Handlungsbedarf besteht deshalb vor allem hinsichtlich einer Dynamisierung der Bundesbeteiligung für versicherungsfremde Leistungen und eines angemessenen Beitragsniveaus für versicherungspflichtige ALG II-Beziehende.

Insgesamt ergeben sich in der 20. Legislaturperiode große Herausforderungen für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung. Auf Basis des Positionspapieres wird sich der GKV-Spitzenverband nach der Bundestagswahl mit konkreten Vorschlägen und Lösungen für eine qualitativ hochwertige und bezahlbare gesundheitliche und pflegerische Versorgung an der politischen Diskussion beteiligen.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier. (mag)