GKV Live

Wie viel Sicherheit bringt die Pflegeversicherung in Zukunft?

Juni 2023

Die soziale Pflegeversicherung ist eine wichtige Säule in der Absicherung zentraler Lebensrisiken. Damit sie dies auch bleiben kann, besteht die Notwendigkeit, die Leistungsfähigkeit dieses Sozialversicherungszweigs zu erhalten und auszubauen. Denn die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in einer sich wandelnden Gesellschaft sind groß. Wie kann die steigende Anzahl an Pflegebedürftigen auch künftig gut versorgt werden? Welcher Leistungsumfang ist zeitgemäß? Und wie können dabei die Finanzen nachhaltig gesichert werden? Um diese und weitere Fragen drehte sich die GKV Live-Veranstaltung über die Zukunft der Pflegeversicherung am 9. Mai 2023.

In seinem einleitenden Impulsstatement warf Prof. Dr. Armin Nassehi, Lehrstuhlinhaber für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, einen übergreifenden Blick auf die Bedeutung des Solidarsystems im Kontext von Freiheit und Sicherheit. Soziale Sicherheit sei die Voraussetzung dafür, eigene Freiheit in Anspruch zu nehmen. Dies gelte besonders für vulnerable Gruppen, die außerhalb ihrer privaten Strukturen nicht frei sein könnten. Vor diesem Hintergrund werde Daseinsvorsorge durch institutionelle Lösungen geschaffen. Fielen diese weg, dann erlebten Menschen Krisen. Dies zeige sich auch im Bereich der Pflege.

Rege Diskussion zur Finanzierung der Pflege

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion wurde es dann konkret. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, diskutierte die aktuellen Probleme und Herausforderungen bei der Pflege mit Heike Baehrens MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erich Irlstorfer MdB, Berichterstatter für Pflege der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche MdB, Berichterstatterin für Pflege der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit Ates Gürpinar MdB, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Impressionen von der GKV Live-Veranstaltung „Wie viel Sicherheit bringt die Pflegeversicherung in Zukunft?“ am 9. Mai 2023

Schnell drehte es sich um ein zentrales Thema: das liebe Geld. Der zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch in der Gesetzgebungsphase befindliche Gesetzentwurf für eine Pflegereform wurde hierzu kritisch beleuchtet. Selbst die beiden Vertreterinnen der Regierungsparteien äußerten noch Unzufriedenheit mit den Vorschlägen: So betonte Kordula Schulz-Asche, dass die aus dem Topf der Pflegeversicherung bezahlten versicherungsfremden Leistungen, wie die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen, die Pflegeversicherung an den Rand des Ruins brächten. Und Heike Baehrens verwies deutlich auf die Bundesländer, die bei den Investitionskosten ihrer Verantwortung nachkommen müssten - ohne dies würde Pflege nicht funktionieren. Gernot Kiefer nahm den Ball auf und betonte, dass Bundesaufgaben auch aus Bundesmitteln zu finanzieren seien. Außerdem stellte er mit Blick auf die gesetzlichen Neuregelungen klar, dass die laut Bundesgesundheitsminister 6,6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen eben nicht aus dem Steuertopf, sondern durch die höheren Beitragssätze alleine von den Beitragszahlenden kämen. Auch Ates Gürpinar und Erich Irlstorfer pflichteten der Kritik an der Finanzierung bei und bezogen sich auf den Koalitionsvertrag. Dieser müsse eingehalten werden und in der aktuellen Situation brauche es mehr Geld für Gesundheit und Pflege. Eine Finanzierung könne nicht alleine durch die Beitragszahlenden geleistet werden.

Fachkräftemangel und Angehörigenpflege

Im weiteren Verlauf der Diskussion zeigten sich weitere Baustellen in der Pflege: Einigkeit herrschte darüber, dass unter anderem der Mangel an Arbeitskräften in der Pflege dazu beiträgt, dass es immer schwieriger wird, einen Pflegeplatz oder ambulante Dienste vor Ort zu finden. Kordula Schulz-Asche unterstrich, dass es eine der größten Herausforderungen sei, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Daraus folge, dass man sich mehr um die familiäre Pflegesituation zu Hause kümmern müsse. Dazu ergänzte Heike Baehrens, dass Pflegebedürftige im Schnitt acht Jahre zu Hause versorgt würden, bevor der Umzug ins Heim erfolge. Daher müsse sich am dringendsten um die häusliche Pflege gekümmert werden.

Die Pflegeversicherung als stabiles Fundament der Gesellschaft

Die lebhafte Diskussion bei GKV Live hat gezeigt, dass der Pflege in der Gesellschaft ein besonderer Wert beigemessen wird, die zukünftige Ausgestaltung der Pflegeversicherung aber in vielen Bereichen, wie Finanzen und Arbeitskräfte, vage bleibt. Vor diesem Hintergrund appellierte Gernot Kiefer nochmal eindringlich, dass die Politik den sozialen Sicherungssystemen, wie der sozialen Pflegeversicherung, besondere Aufmerksamkeit schenken müsse und kleinteilige Streitigkeiten fehl am Platze seien. Die sozialen Sicherungssysteme seien ein Fundament unserer Gesellschaft, auf das sich die Menschen verlassen können müssten. (jof)

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