Video: Spätsommersitzung der Selbstverwaltung in 140 Sekunden

Ein großes Thema ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant mit zunächst zwei Gesetzentwürfen eine „Aufholjagd“ in diesem Bereich. Kern des Digitalgesetzes ist die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) durch ein Opt-out-Verfahren. Der Verwaltungsrat begrüßt dieses Ansinnen.

Der genaue Gesetzentwurf zur Krankenhausreform lässt weiter auf sich warten. Aber im Juli verabschiedeten Bund und Länder zumindest gemeinsame Eckpunkte. Der Verwaltungsrat nahm dazu in einem Positionspapier Stellung.

Kritisch ist die geplante Haushaltsgesetzgebung zu bewerten. Nach Plänen der Bundesregierung wird der Steuerzuschuss zur sozialen Pflegeversicherung für mehrere Jahre ausgesetzt. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus, wie auch der Verwaltungsrat kritisierte.

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Die vierte und letzte reguläre Sitzung des Verwaltungsrates findet im November 2023 statt. (faf)