Finanzen

GKV-Schätzerkreis legt Herbstprognose vor

Dezember 2018

Der aus Finanzexpertinnen und -experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes bestehende Schätzerkreis hat am 11. Oktober 2018 die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019 geschätzt. Die jährlich jeweils bis zum 15. Oktober abzugebende Prognose über die Höhe der Einnahmen und Ausgaben sowie die Zahl der Versicherten und Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung wurde von den beteiligten Institutionen einvernehmlich abgegeben und bestätigte im Ergebnis die gute Finanzsituation der GKV.

Schätzergebnis 2018

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden für das laufende Jahr auf 222,8 Mrd. Euro geschätzt. Darin enthalten sind der jährliche Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 14,5 Mrd. Euro abzüglich des Anteils für die landwirtschaftliche Krankenversicherung. Die den Krankenkassen gesetzlich zugesicherten Zuweisungen des Gesundheitsfonds betragen in diesem Jahr unverändert 222,2 Mrd. Euro. Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen werden auf 234,2 Mrd. Euro geschätzt.

Auf Basis dieser Prognose könnte der Gesundheitsfonds das Jahr 2018 mit einem Einnahmenüberschuss von 525 Mio. Euro abschließen. Unter Berücksichtigung seiner gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Innovations- und dem Krankenhaus-Strukturfonds sowie unter Berücksichtigung des Einkommensausgleichs bei den Zusatzbeiträgen wird sich dieses Einnahmenplus voraussichtlich auf ca. 150 Mio. Euro mindern. Die Krankenkassen können für 2018 mehrheitlich mit positiven Rechnungsergebnissen rechnen. Grund ist insbesondere die um rund 3 Mrd. Euro unter der ursprünglichen Schätzung liegende Ausgabenentwicklung.

Schätzergebnis 2019

Für das Jahr 2019 erwartet der Schätzerkreis für den Gesundheitsfonds Nettoeinnahmen in Höhe von 231,1 Mrd. Euro (inklusive Bundeszuschuss). Bei dieser Prognose wurde insbesondere berücksichtigt, dass die Krankenversicherung erhebliche Mindereinnahmen in einer Größenordnung von bis zu 800 Mio. Euro durch eine Änderung im GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) zu erwarten hat. Hintergrund ist, dass die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillig versicherte Selbstständige zum 1. Januar 2019 mehr als halbiert wird.

Wesentliche Schätzwerte des GKV-Schätzerkreises vom 11.10.2018

in Mio. Euro, Werte gerundet, daher rechnerische Abweichungen möglich.
* Zuweisungen an die Krankenkassen + Aufwendungen des Gesundheitsfonds

  2018 2019
Gesundheitsfonds
Erwartete Einnahmen 222.770 231.097
Ausgaben* 222.245 231.097
Saldo 525 0
Krankenkassen
Zuweisungen des Gesundheitsfonds 222.226 231.077
Erwartete Ausgaben 234.229 244.381
Unterdeckung -12.003 -13.304

Die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen werden geschätzte 244,4 Mrd. Euro betragen. Dabei wurden u. a. die Finanzwirkungen der Gesetzentwürfe des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) und des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) berücksichtigt. Die erwarteten Nettoeinnahmen des Gesundheitsfonds, die den Krankenkassen als Zuweisungen für das Jahr 2019 zugesichert werden, ergeben für die Krankenkassen eine rechnerische Unterdeckung von 13,3 Mrd. Euro, die über die Erhebung von Zusatzbeiträgen oder den Abbau von liquidem Vermögen zu finanzieren ist. Rechnerisch entspricht die Unterdeckung einem durchschnittlichen Beitragssatzbedarf von 0,9 Prozentpunkten.

Folgerichtig hat das Bundesministerium für Gesundheit am 26. Oktober 2018 den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2019 auf 0,9 Prozent festgelegt. Dieser Durchschnitt dient zum einen den Krankenkassen als Benchmark im Wettbewerb. Zum anderen ist er für einige Mitgliedergruppen, etwa für die Beziehenden von Arbeitslosengeld II, anstelle der kassenspezifischen Zusatzbeitragssätze der Beitragsberechnung zugrunde zu legen. Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, eine laufend aktualisierte Übersicht der Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen im Internet zu veröffentlichen. Die tagesaktuellen Beitragssätze sind hier zu finden.